Liebe Kolleginnen und Kollegen
Gemeinsam mit verschiedenen Organisationen aus dem Gesundheitswesen engagiert sich der SVDE gegen die Kostenbremse-Initiative. Alle Mitglieder sind eingeladen, sich in den kommenden drei Monaten nach ihren Möglichkeiten für eine deutliche Ablehnung der Initiative einzusetzen. Die Abstimmung findet am 9. Juni statt.
Verschiedene Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben gemeinsam beschlossen, sich mit einer nationalen Kampagne gegen die schädliche Kostenbremse-Initiative (Initiative im Wortlaut: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis489t.html) zur Wehr zu setzen. So auch der SVDE. Bis jetzt gehören dem Komitee folgende Organisationen an:
- Die Spitäler der Schweiz (H+),
- Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (FMCH),
- Haus- und Kinderärzte Schweiz (mfe)
- Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK)
- Schweizer Dachverband der Ärztenetze (medswissnet)
- Schweizer Physiotherapie Verband (Physioswiss)
- Schweizerischer Apothekerverband (pharmaSuisse)
- Schweizerischer Verband der Berufsorganisationen im Gesundheitswesen (svbg)
- Schweizerischer Verband der Ernährungsberater/innen (SVDE)
- Schweizerisches Konsumentenforum (kf)
- Spitex Schweiz
- Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH)
Eine Annahme der Initiative hätte aus unserer Sicht verheerende Folgen: nicht nur für die Versicherten, sondern auch für uns als Leistungserbringer
Die Kostenbremse-Initiative verlangt einen Kostendeckel für grundversicherte Leistungen. Das Total der von der Grundversicherung bezahlten Leistungen muss sich gemäss Initiativtext an der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen orientieren. Der Mechanismus entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Schweiz. Wäre die Kostenbremse-Initiative im Jahr 2000 eingeführt worden, wäre heute über ein Drittel der Leistungen der Grundversicherung ohne Versicherungsdeckung. Der Versicherungsschutz würde damit massiv untergraben. Rationierung und lange Wartezeiten in der Grundversicherung wären die Folge. Diese Zweiklassenmedizin trifft die Menschen, die auf eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung angewiesen sind.
Und sie trifft uns Leistungserbringer, weil gemäss Initiativtext in erster Linie die Krankenversicherer und Leistungserbringer verbindliche Massnahmen zur Kostendämpfung festlegen müssen, als sogenannte Tarifpartner. Wenn dies nicht gelingt, greift der Bund zusammen mit den Kantonen ein. Abgesehen davon macht die Initiative keine Aussage dazu, wie die Kostenbremse umgesetzt werden soll.
Unsere Kampagne muss bei den Patientinnen und Patienten ankommen
Die Kampagne gegen die Kostenbremse-Initiative lebt vom Mitwirken ihrer Trägerorganisationen. Gemeinsam können wir über unsere Netzwerke sehr viel Aufmerksamkeit generieren und jene ansprechen, die von der Kostenbremse am stärksten betroffen sind: unsere Patientinnen und Patienten. Entscheidend für den Erfolg wird sein, wie gut wir die Kampagne an unsere Basis bringen.
In den kommenden Wochen werden wir auf unterschiedlichen Kanälen über die Folgen einer Annahme dieser Initiative informieren und euch verschiedene Hilfsmittel in die Hand geben, auf welche ihr zurückgreifen könnt. Als erstes solches Hilfsmittel findet ihr hier ein Kurzargumentarium, in welchem die relevanten Argumente gegen die Kostenbremse-Initiative zusammengefasst sind.
Wir alle sind aufgefordert, uns in den kommenden Wochen für ein Nein zur Kostenbremse-Initiative einzusetzen, in der Bevölkerung das Bewusstsein für die hochstehende Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung zu stärken und ein klares Bekenntnis für die Beibehaltung dieser Qualität an der Urne einzuholen.
Liebe Grüsse
Adrian